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EuGH kippt Privacy Shield

Der europäische Gerichtshof erweist sich einmal mehr als unpolitische Instanz. Er scheut sich nicht, den US-Privacy-Shield zu kippen. Unabhängig zu sein, ist eine Sache. Den Mut zu haben, die eigene Unabhängigkeit auch zu nutzen, eine andere.

Wie bereits in seinem Urteil zu “Safe-Harbour” erklärt der EuGH den USA sein ausdrückliches Misstrauen in die Datenschutzbereitschaft der US-Behörden.

Konsequenz ist, dass Datenübertragungsvorgänge in die USA gegen die DSGVO verstoßen dürften. Das gilt

  1. ab sofort und
  2. für alle Datenübermittlungsvorgänge.

Dies wird die Beratungspraxis der kommenden Monate im Datenschutzrecht prägen. Es wird viel zu tun geben.

Mittelbar sind damit auch alle Datenverarbeitungsvorgänge in Gefahr, die durch in Europa sitzende Tochtergesellschaften von US-Konzernen durchgeführt werden. Durch den US-CLOUD-Act dürfen US-Behörden ohne richterlichen Beschluss Zugriff nehmen auf Daten, die bei US-Unternehmen und deren Tochtergesellschaften gespeichert werden – auch in Europa.

Wenn der EUGH das Datenschutzniveau der USA als nicht angemessen ansieht, dürfte die Wertung auf die TOMs der US-Unternehmen durchschlagen, wenn sich diese nicht gegen den Datenzugriff durch US-Behörden wehren können.

Meine Prognose ist ein großen Comeback der “German Cloud”.

Einschränkungen durch die Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Krise stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen.

Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft erhält den Kanzleibetrieb aufrecht, beachtet jedoch die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen.

Das bedeutet, dass persönliche Termine, soweit nicht unaufschiebbar, nicht stattfinden. Per E-Mail und Telefon stehen wir Ihnen jedoch gern zur Verfügung.

Wir bieten Video-Konferenzen an. Um Ihre Daten nicht zu gefährden, haben wir einen eigenen Video-Server eingerichtet.

Im Moment kommt es in unseren Bürozeiten nicht zu Einschränkungen. Jedes Anliegen wird bearbeitet!

Für den Fall einer Infektion von Kanzleimitgliedern haben wir einen Notfallplan mit Vertretungsregelung aktiviert, so dass Ihre Interessen weitgehend unberührt bleiben.

Wir wünschen allen alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft


Restrictions due to the Corona crisis

Dear Sir or Madam,

the Corona crisis poses considerable challenges for all of us.

Vogelsang Attorneys at Law Partnership will continue to operate the law firm, but will observe the recommended precautions.

This means that personal appointments, unless they cannot be postponed, will not take place. However, we are available to you by e-mail and telephone.

We offer video conferencing. In order not to endanger your data, we have set up our own video server.

At the moment there are no restrictions in our office hours. Every request will be processed!

In the event of an infection of members of the law firm, we have activated an emergency plan with representation regulations, so that your interests remain largely unaffected.

We wish you all the best. Stay healthy!

With kind regards
Vogelsang Lawyers Partnership