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EuGH kippt Privacy Shield

Der europäische Gerichtshof erweist sich einmal mehr als unpolitische Instanz. Er scheut sich nicht, den US-Privacy-Shield zu kippen. Unabhängig zu sein, ist eine Sache. Den Mut zu haben, die eigene Unabhängigkeit auch zu nutzen, eine andere. Wie bereits in seinem Urteil zu „Safe-Harbour“ erklärt der EuGH …

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